Am 10. März kündigte US-Außenminister Marco Rubio das Ende der Programmüberprüfung der US-Behörde für internationale Entwicklung („United States Acgeny for International Development“, kurz USAID) an. 83% der Hilfe wurden gekürzt und viele afrikanische Länder werden davon betroffen sein.
Subsahara-Afrika: Die Ersten, die vom US-Rückzug betroffen sind
Die afrikanischen Länder südlich der Sahara sind weltweit die zweitgrößten Empfänger von USAID (nach der Ukraine) und erhielten im Jahr 2023 40% des USAID-Budgets.
Im Jahr 2023 waren Somalia, die Zentralafrikanische Republik, Liberia, Malawi und Mosambik die fünf Länder in Subsahara-Afrika, die am meisten von der Entwicklungshilfe der USAID profitiert haben. In allen afrikanischen Ländern südlich der Sahara sind die Zuschüsse der amerikanischen Behörde für verschiedene Bereiche bestimmt, die für den Kontinent von wesentlicher Bedeutung sind, wobei drei Schwerpunkte gesetzt werden: humanitäre Hilfe (47%), Gesundheit (38%) und wirtschaftliche Entwicklung (8%).
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Die plötzliche Unterbrechung der USAID-Programme in Afrika wird in allen Gesellschaftsbereichen erhebliche Folgen für den Kontinent haben. Im Gesundheitsbereich waren die USAID-Programme von entscheidender Bedeutung für die Bekämpfung regionaler Pandemien, von HIV im südlichen Afrika bis zum Ebola-Virus in Uganda. Die Einstellung dieser Gesundheitsprogramme würde ein Wiederaufflammen dieser tödlichen Krankheiten begünstigen.
Nach einem "Rekordjahr" mit zahlreichen Wahlen im Jahr 2024 wird das Ende von USAID den demokratischen Prozess in Afrika schwächen. Das hinterlassene Vakuum könnte gewalttätigen Organisationen zugutekommen, die sehr wahrscheinlich Putschversuche unternehmen.
Im Hinblick auf Frieden und Sicherheit wird das Ende von USAID die Rückkehr bewaffneter Konflikte auslösen, die die Zivilbevölkerung betreffen: Die dschihadistische Bewegung in Somalia und die Ausbreitung des Drogenhandels sind Bedrohungen, deren schädlicher Einfluss durch das Handeln der amerikanischen Entwicklungsagentur gebremst worden war.
„America First": ein Hebel für wirtschaftlichen und politischen Einfluss
Donald Trump rechtfertigt die Abschaffung von USAID mit seiner „America First“-Politik, die darauf abzielt, direkten nationalen Interessen auf Kosten strategischer internationaler Partnerschaften Vorrang zu geben. Die „America First“-Doktrin wird nicht nur im Abbau von USAID angewandt, sondern auch in möglichen Neuverhandlungen von strategischen Abkommen mit afrikanischen Ländern. Eine Überprüfung solcher Abkommen würde es der US-Regierung ermöglichen, Geschäftsvorteile zu erlangen, insbesondere in der Mineralienindustrie. Auch die Ankündigung gegenseitiger ("reziproker") Zölle könnte eine Gelegenheit sein, amerikanische Interessen durchzusetzen. Sechs afrikanische Länder südlich der Sahara (Südafrika, Nigeria, Ghana, Niger, Liberia und Togo) exportieren in erheblichem Umfang in die Vereinigten Staaten und wären durch gegenseitige Zölle besonders gefährdet. Dieser transaktionale Ansatz birgt jedoch die Gefahr, dass die strategische Position der USA im Vergleich zu Konkurrenten wie China beeinträchtigt wird.
Neuausrichtung des regionalen Gleichgewichts zu Gunsten Chinas
Der Fall Südafrika veranschaulicht diesen neuen Ansatz der Vereinigten Staaten in Afrika. Die Abwesenheit von Außenminister Marco Rubio beim G20-Ministertreffen in Johannesburg im Februar war ein "starkes" diplomatisches Signal in einem Kontext wachsender handelspolitischer und politischer Spannungen. Der Rückgang des amerikanischen Einflusses macht den Weg für China frei: Bislang auf die Ausbeutung afrikanischer Bodenschätze konzentriert, kann sich Peking nun als Alternative für die wirtschaftliche Entwicklung positionieren. Pekings Ankündigung eines massiven Engagements in Höhe von 50 Milliarden Dollar am Rande des China-Afrika-Gipfels im September 2024 war bereits ein Beleg für diesen Paradigmenwechsel. Die chinesische Offensive könnte daher die Trump-Administration dazu zwingen, ihre Position zu überdenken, auch angesichts der Gefahr, dass die Vereinigten Staaten langfristig ihren Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent verlieren könnten.
