Das Vereinigte Königreich befindet sich derzeit in einem politischen Aufruhr, der die ohnehin schon schwierige wirtschaftliche Lage noch verschärft (Coface prognostiziert für 2023 einen Rückgang des britischen BIP um 1 %).
Überraschender Rücktritt
Der Rücktritt des schottischen Premierministers erfolgt vor dem Hintergrund der vom britischen Premierminister geführten Diskussionen über die Zukunft des Nordirland-Protokolls. Das Handelsabkommens sorgt derzeit dafür, dass Nordirland Teil des Binnenmarktes der Europäischen Union (EU) bleibt.
Die Spannungen über das Nordirland-Protokoll hatten bereits zu Parlamentswahlen in Nordirland im Mai 2022 geführt, nachdem der damalige Premierminister Paul Givan, der der Democratic Unionist Party (DUP) angehört, aus Protest zurückgetreten war. Die Wahl führte dazu, dass die Sinn Féin, eine linke Partei, die die irische Wiedervereinigung unterstützt, die größte Partei in Nordirland wurde. Seitdem hat die DUP die Versammlung boykottiert und damit die Selbstverwaltung Nordirlands verhindert.
Rishi Sunak, der britische Premierminister, hat die Lösung des Nordirland-Protokolls an die Spitze seiner politischen Prioritäten gestellt, wie seine jüngste Reise nach Nordirland zeigt.
In Schottland ist die für die Unabhängigkeit eintretende Erste Ministerin Nicola Sturgeon (von der Scottish National Party, SNP) in den letzten Monaten unter erheblichen politischen Druck geraten, insbesondere nachdem der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs entschieden hat, dass ein Referendum über die schottische Unabhängigkeit nicht in die Zuständigkeit des schottischen Parlaments fällt, was bedeutet, dass es einer Vereinbarung mit dem britischen Parlament bedarf. Dieser Druck in Verbindung mit anderen politischen Schwierigkeiten führte zu ihrem Rücktritt. Im März 2023 findet eine interne Wahl statt, bei der ein Nachfolger gewählt wird.
Politische Unwägbarkeiten können sich letztlich als vorteilhaft für die Einheit des Königreichs erweisen
Es ist zwar zu beobachten, dass der Nationalismus - schottische Unabhängigkeit und irische Vereinigung - im Vereinigten Königreich nach dem Brexit zugenommen hat, doch zeigen Umfragen weiterhin, dass Schottland in dieser Frage gespalten ist. Nordirland befürwortet nach wie vor den Verbleib im Vereinigten Königreich. Ohne eine klare Mehrheit ist ein Referendum auf kurze Sicht unwahrscheinlich. Die jüngsten Ereignisse könnten dazu beitragen, das Gleichgewicht zu verschieben und die nationalistischen Tendenzen zu schwächen: Ein reformiertes Nordirland-Protokoll könnte für beide politischen Lager in Nordirland akzeptabler sein. Die Ankunft eines neuen SNP-Vorsitzenden in Schottland könnte ebenfalls dazu beitragen, die politische Sackgasse zu durchbrechen. Die derzeitigen Spitzenkandidaten, Kate Forbes und Humza Yousaf, haben eine gemäßigte Haltung zur Unabhängigkeit und scheinen die Idee eines De-facto-Referendums nicht zu unterstützen.
Da Ursula von der Leyen und Rishi Sunak an diesem Tag, dem 27. Februar, das Protokoll erörtern, geht man davon aus, dass es rasch zu Fortschritten kommt und das Problem auf symbolische Weise noch vor dem 7. April, dem Karfreitag, gelöst werden kann. In ein paar Monaten könnte das Vereinigte Königreich geeinter sein als ein Jahr zuvor. Dies ist jedoch nicht ohne Risiko, da alle Seiten - die DUP, die euroskeptischen Konservativen und der neue SNP-Vorsitzende - Zugeständnisse machen müssen, um die politischen Spannungen auf lange Sicht abzubauen.